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VG Freiburg, 18.02.2020 - 3 K 4290/18 |
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Verfahrensgang
- VG Freiburg, 18.02.2020 - 3 K 4290/18
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20
Wird zitiert von ... (3)
- VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete …
Voraussetzung für die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LBesGBW ein Fernbleiben des Beamten vom Dienst, also ein der formalen Dienstleistungspflicht Nichtnachkommen, indem er während der Zeit, in der er seinen Dienst leisten soll, ohne Genehmigung oder anderen Rechtfertigungsgrund und schuldhaft nicht an dem zur Dienstleistung bestimmten Ort anwesend ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 18.2.2020 - 3 K 4290/18 - BeckRS 2020, 43815 Rn. 32; zu § 9 BbesG: BayVGH…, Urteil vom 14.7.2015 - 14 B 14.1598 - juris Rn. 14).Die materielle Beweislast für die Tatsache des Fernbleibens vom Dienst trägt der Dienstherr ebenso wie für das Fehlen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrunds der aktuellen Dienstunfähigkeit sowie für die Schuldfrage (vgl. BayVGH…, Urteil vom 27.5.2011 - 3 B 10.1799 - juris Rn. 33; VG Freiburg, Urteil vom 18.2.2020 - 3 K 4290/18 - BeckRS 2020, 43815 Rn. 32;… Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 2022, § 11 LBesG Rn. 127).
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20
Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines …
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Februar 2020 - 3 K 4290/18 - wird abgelehnt. - VGH Baden-Württemberg, 22.08.2023 - DL 16 S 499/23
Disziplinarmaß bei fahrlässigem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst; Wechsel der …
Dies folge aus den gemäß § 14 Abs. 2 [richtig: Abs. 1] LDG bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Urteil vom 18.02.2020 (- 3 K 4290/18 -).